Die Klägerin ist als Kinderkrankenschwester in einer Einrichtung der Beklagten beschäftigt. In der Einrichtung arbeiten neben der Klägerin weitere 14 Kinderkrankenschwestern/-pfleger bzw. Gesundheitspfleger/-innen und sieben Heilerziehungspfleger/-innen. Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien sind die „Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes“ in ihrer jeweils geltenden Fassung im Arbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden

Streitgegenständlich war in diesem Rechtstreit eine betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung vom 26. Februar 2025, mit der das Beschäftigungsverhältnis der Parteien zum 31. Mai 2025 beendet werden sollte. Der Kläger war bei der Beklagten, die im November 2024 Insolvenzantrag stellen musste, als Maschineneinrichter und Bediener bei einem Schlüsselhersteller und Maschinenbauer tätig. Mit der Kündigungsschutzklage wendet er sich gegen die vom Beklagte als Insolvenzverwalter im Rah

Die Bundesregierung hat sich auf ein Reformpaket verständigt, dass in einigen Bereichen auch das Arbeitsrecht betrifft. Im Wesentlichen sind dies die folgenden Punkte: Für den steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag werden die Obergrenzen nach § 3b EStG bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro zum 01.01.2027 erhöht, gleichzeitig wird der steuerfreie Zuschlag im Regelungsbereich eines Tarifvertrages vollständig beitragsfrei gestellt. Für bis zum 31.12.2030 eingest

Der seit dem 1. Juli 2024 bei der Beklagten beschäftigte Kläger beantragte mit Schreiben vom 23. Juli 2024 für insgesamt vier im Einzelnen aufgelistete Zeiträume zwischen dem 11. Juli 2024 und dem 10. Juli 2027 Elternzeit. Im vom Kläger als „2. Abschnitt“ bezeichneten Zeitraum vom 11. November 2024 bis 10. Juli 2025 beantragte er zudem eine Teilzeittätigkeit während der Elternzeit. Mit Schreiben vom 1. August 2024 bewilligte die Beklagte die Elternzeit und stimmte der Teilzei

Im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses hatte sich ein Krankenhausträger mit seinem früheren Geschäftsführer u.a. auf eine Zeugniserteilung verständigt. In dem gerichtlichen Vergleich wurde hierzu folgender Passus aufgenommen: „4. Die Klinik W GmbH erstellt und übersendet an den Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis mit guter Leistungs- und Verhaltensbeurteilung sowie Dankes-­, Bedauerns- und Wunschformel. Der Kläger hat das Recht, einen Entwurf einzureichen, von

1. Überleitung Ab dem 1. Januar 2027 gelten für die bisher in den Anlagen 2, 2d und 2e eingruppierten Mitarbeitenden neue Regelungen zur Eingruppierung einschließlich neuer Tabellenentgelte und Zulagenregelungen. Werden Mitarbeitende erst nach dem 1. Januar 2027 eingestellt, gelten für diese ausschließlich die neuen Regelungen. Für alle bis einschließlich 31. Dezember 2026 abgeschlossenen Dienstverträge erfolgt keine automatische Überleitung, sondern die Mitarbeitenden

Streitgegenständlich zwischen den Parteien ist ein Antrag des Klägers auf unbefristete Teilzeit im Rahmen eines tariflichen Teilzeitmodels gewesen. Bei der Beklagten existieren verschiedene Teilzeitmodelle, zu denen das Teilzeitmodel „LG“, „Z6“ sowie „TG“ gehören. Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger ist langjährig im Teilzeitmodell „LG“ tätig gewesen, welches dabei einer Arbeitszeit von 91,67 % eines vergleichbaren, vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters entsprach. Für den

In diesem Fall war die Wertung von Fahrzeiten der Mitarbeitenden eines spanischen Arbeitgebers streitig. Für diese Mitarbeitenden besteht vertraglich kein fester Arbeitsort. Die Mitarbeitenden fahren von zu Hause unmittelbar zu einem gemeinsamen Abfahrtsort, um von dort in einem Firmenwagendes Arbeitgebers mit dem nötigen Material zu unterschiedlichen Einsatzorten in Naturschutzgebieten gebracht zu werden. Die Einsatzorte werden den Mitarbeitenden jeweils monatlich im voraus

Streitgegenständlich zwischen den Parteien ist die Wirksamkeit von zwei ordentlichen Kündigungen, welche auf dem Vorwurf einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung gestützt werden. Die Klägerin eine Diplomingenieurin für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärtechnik ist bei dem beklagten Land seit Januar 2021 als Sachbearbeiterin Maschinenbau/Technische Gebäudeausrüstung tätig. Die Klägerin ging am 12.10.2023 von ihrer Wohnung direkt zum Innenministerium, um dort an einer Bauberatung

Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Leiters Rettungsdienst und Fahrdienst sowie seiner Stellvertreterin. Der Kläger wendet als Mehrdiözesanrechtsträger und Dienstgeber die für seinen Hauptsitz gültige MAVO Köln an. Die Beklagte ist die gewählte Mitarbeitervertretung und zwischen den Parteien ist insbesondere streitig, ob die MAV über die Ablehnung der vom Dienstgeber beantragten Zustimmung ordnungsgemäß Beschluss gefasst hat. Der KAGH hat die vom Dienstgeber be

Die Arbeitgeberin in diesem Verfahren betreibt u.a. Kindertagesstätten und wendet den TVöD/VKA auf die Beschäftigungsverhältnisse ihrer Mitarbeitenden an. Im Streit steht die Frage der Beteiligungspflicht des Betriebsrats bei Umgruppierungen. Hintergrund sind veränderte Tätigkeitsmerkmale der EG S 8 b TVöD/VKA, die mit Wirkung zum o1.07.2022 neu gefasst worden sind und um die Aufzählung weiterer beispielhafter Tätigkeiten ergänzt wurden. Der Betriebsrat hat beantragt, der Arb

Der Streitgegenstand in diesem Fall betrifft eine Mitarbeiterin des Sozialdiensts Katholischer Frauen (SKF) im Bistum Limburg. SKF ist ein Verein innerhalb der deutschen katholischen Kirche, der schwangere Frauen berät. Er verlangt von allen seinen Mitarbeitern, die Richtlinien der katholischen Kirche einzuhalten, wonach jede Schwangerschaftsberatung den Schutz des Lebens des ungeborenen Kindes zum Ziel hat und sich somit von dem Bemühen zu leiten lassen hat, die schwangere F

In diesem Fall streiten die Parteien über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, Zustimmungs- und ggf. Zustimmungsersetzungsverfahren bezogen auf die Umgruppierung durchzuführen. Die Arbeitgeberin betreibt Kindertagesstätten und bietet ambulante sowie stationäre Hilfen zur Erziehung für Kinder, Jugendliche und Familien an. Auf deren Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden findet der jeweils aktuelle Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der Vereinigung

In diesem Fall streiten die streiten über eine auf krankheitsbedingte Gründe gestützte ordentliche Kündigung der Arbeitgeberin, eines Dienstleisters im Bereich der Abfallwirtschaft. Aufgrund diverser Fehlzeiten über mehrere Jahre hatte die Arbeitgeberin mehrfach zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) eingeladen. Ob dem Kläger per Einwurf-Einschreiben eine Einladung zum bEM vom 11.10.2023 zugegangen ist, ist streitig. Der Kläger behauptet, er habe das Schreiben

Ausgangspunkt des Beschlusses stellt die Divergenzanfrage des Zweiten Senats des BAGs gem. § 45 Abs. 3 S. 1 BGB dar, in welcher der Fünften Senat angefragt worden ist, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten möchte, dass § 615 S.1 BGB für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus abgedungen werden könne. Von seiner bisherigen Auffassung rückt der Fünfte Senat des BAG nun ab. Zwar sei § 615 S. 1 BGB als dispositiv anzusehen, dies gelte jedoch n

Gegenstand des Streites zwischen den Parteien ist die Aufhebung von vier personellen Einzelmaßnahmen. Diese beruhen auf der Frage, ob dem Betriebsrat nach § 99 BetrVG ein Beteiligungsrecht zusteht, wenn Führungskräfte in einem Betrieb eingesetzt werden, obwohl sie arbeitsvertraglich nicht beim Betriebsinhaber, sondern bei einem anderen Unternehmen des Konzerns angestellt sind. Die Beklagte ist Produzentin und Vertreiberin von Massenspektrometern und beschäftigt 500 Arbeitnehm

In diesem Rechtsstreit klagte ein Zusteller gegen seinen Arbeitgeber, ein Logistikunternehmen, da ihm aus seiner Sicht zu Unrecht eine zu niedrige Stufe innerhalb seiner Entgeltgruppe zugewiesen wurde. Der Kläger war ursprünglich befristet angestellt und sein Vertrag wurde erst später entfristet. Während der Zeit seiner Befristung sah der anwendbare Tarifvertrag vor, dass Stufenlaufzeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach einem bestimmten Stichtag eingestellt w

Streitgegenständlich ist die Frage gewesen, ob dem Kläger ein Entschädigungsanspruch i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG wegen unmittelbar Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderung zukommt. Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich im Jahr 2024 auf eine Teilzeitstelle, welche bei dem Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ausgeschrieben war. Am 18.12.2024 erhielt er eine E-Mail, in der ihm mitgeteilt wurde, dass seine Bewerbung im kommenden Bewerbungsprozess keine Be

Wir wünschen allen Mandanten, Gesprächs- und Verhandlungspartnern ein gutes, gesundes neues Jahr, in dem hoffentlich möglichst viele eurer und ihrer persönlichen Ziele erreicht werden. Die Herausforderungen im Arbeitsrecht nehmen zu und wir freuen uns darauf, weiter gemeinsam an guten Lösungen zu arbeiten und diese umzusetzen. Die gesellschaftlichen Herausforderungen prägen den Alltag nicht minder und wir alle hoffen auf ein friedlicheres Jahr, in dem die Werte der Gemeinsamk

Streitgegenständlich ist unter anderem die Frage gewesen, ob die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Klägers wirksam ist. Der Kläger ist beim beklagten Verein als Leiter des Tierheims zu einem monatlichen Bruttogehalt von 3.997,50 € beschäftigt. Am 15.03.2025 informierte die Beklagte den Kläger darüber, dass sie die Leiterin des Katzenbereiches im Tierheim kündigen wolle. Am 28.03.2025 erhielt der Kläger von der Beklagte die fristlose, hilfsweise fristgemäß

Der Kläger ist als Teilzeitbeschäftigter mit 30,8 Wochenstunden bei einem Unternehmen des bayerischen Groß- und Außenhandels tätig. Der einschlägige Manteltarifvertrag regelt in § 9 Ziff. 1 Abs. 2 Satz 2, dass bis „einschließlich der 40. Wochenstunde kein Mehrarbeitszuschlag zu zahlen (ist), danach sind 25 % zusätzlich zu vergüten.“ Der Kläger hat geltend gemacht, er werde durch diese Regelung als Teilzeitbeschäftigter unberechtigt benachteiligt und ihm stehe entsprechend der

In diesem Rechtsstreit hatte die Klägerin eine Anpassung verschiedener Entgeltbestandteile vor den Hintergrund geltend gemacht, dass eine männliche Vergleichsperson höhere Einkünfte im Unternehmen erzielt. Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass ihr Einkommen gleichwohl über dem Medianentgelt aller in derselben Hierarchieebene angesiedelten männlichen Arbeitnehmer liegt. Das Landesarbeitsgericht hatte deshalb in zweiter Instanz angenommen, dass eine Entgeltbenachteiligu

In diesem Fall klagte eine Arbeitnehmerin gegen die ihr gegenüber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber in der Probezeit. Ihr Arbeitsvertrag war auf ein Jahr befristet und enthielt eine Probezeitregelung von vier Monaten innerhalb derer eine zweiwöchige Kündigungsfrist gelten sollte. Die Klägerin hielt diese Regelung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in § 15 Abs.3 TzBfG für unwirksam. Diese Regelung hat folgenden Wortlaut: „(3) Wird für e

Diesem Verfahren lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Mitarbeitervertretung über Jahre hinweg bei der Anwendung von Stufenlaufzeiten nach den AVR-Caritas nicht beteiligt worden ist. Die Dienstgeberseite hatte eingewendet, dass nur die erstmalige Eingruppierung als solche, nicht jedoch die spätere Anwendung von Stufenlaufzeit in mitbestimmt sei. Mit Urteil vom 14. Oktober 2025 ist der Dienstgeber antragsgemäß wie folgt verurteilt worden: "Der Beklagte wird verurteilt, für