Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Leiters Rettungsdienst und Fahrdienst sowie seiner Stellvertreterin.  Der Kläger wendet als Mehrdiözesanrechtsträger und Dienstgeber die für seinen Hauptsitz gültige MAVO Köln an. Die Beklagte ist die gewählte Mitarbeitervertretung und zwischen den Parteien ist insbesondere streitig, ob die MAV über die Ablehnung der vom Dienstgeber beantragten Zustimmung ordnungsgemäß Beschluss gefasst hat. Der KAGH hat die vom Dienstgeber be

Die Arbeitgeberin in diesem Verfahren betreibt u.a. Kindertagesstätten und wendet den TVöD/VKA auf die Beschäftigungsverhältnisse ihrer Mitarbeitenden an. Im Streit steht die Frage der Beteiligungspflicht des Betriebsrats bei Umgruppierungen. Hintergrund sind veränderte Tätigkeitsmerkmale der EG S 8 b TVöD/VKA, die mit Wirkung zum o1.07.2022 neu gefasst worden sind und um die Aufzählung weiterer beispielhafter Tätigkeiten ergänzt wurden. Der Betriebsrat hat beantragt, der Arb

Der Streitgegenstand in diesem Fall betrifft eine Mitarbeiterin des Sozialdiensts Katholischer Frauen (SKF) im Bistum Limburg. SKF ist ein Verein innerhalb der deutschen katholischen Kirche, der schwangere Frauen berät. Er verlangt von allen seinen Mitarbeitern, die Richtlinien der katholischen Kirche einzuhalten, wonach jede Schwangerschaftsberatung den Schutz des Lebens des ungeborenen Kindes zum Ziel hat und sich somit von dem Bemühen zu leiten lassen hat, die schwangere F

In diesem Fall streiten die Parteien über die Verpflichtung der Arbeitgeberin, Zustimmungs- und ggf. Zustimmungsersetzungsverfahren bezogen auf die Umgruppierung durchzuführen. Die Arbeitgeberin betreibt Kindertagesstätten und bietet ambulante sowie stationäre Hilfen zur Erziehung für Kinder, Jugendliche und Familien an. Auf deren Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden findet der jeweils aktuelle Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für den Bereich der Vereinigung

In diesem Fall streiten die streiten über eine auf krankheitsbedingte Gründe gestützte ordentliche Kündigung der Arbeitgeberin, eines Dienstleisters im Bereich der Abfallwirtschaft. Aufgrund diverser Fehlzeiten über mehrere Jahre hatte die Arbeitgeberin mehrfach zu einem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) eingeladen. Ob dem Kläger per Einwurf-Einschreiben eine Einladung zum bEM vom 11.10.2023 zugegangen ist, ist streitig. Der Kläger behauptet, er habe das Schreiben

Ausgangspunkt des Beschlusses stellt die Divergenzanfrage des Zweiten Senats des BAGs gem. § 45 Abs. 3 S. 1 BGB dar, in welcher der Fünften Senat angefragt worden ist, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsprechung festhalten möchte, dass § 615 S.1 BGB für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung im Voraus abgedungen werden könne. Von seiner bisherigen Auffassung rückt der Fünfte Senat des BAG nun ab. Zwar sei § 615 S. 1 BGB als dispositiv anzusehen, dies gelte jedoch n

Gegenstand des Streites zwischen den Parteien ist die Aufhebung von vier personellen Einzelmaßnahmen. Diese beruhen auf der Frage, ob dem Betriebsrat nach § 99 BetrVG ein Beteiligungsrecht zusteht, wenn Führungskräfte in einem Betrieb eingesetzt werden, obwohl sie arbeitsvertraglich nicht beim Betriebsinhaber, sondern bei einem anderen Unternehmen des Konzerns angestellt sind. Die Beklagte ist Produzentin und Vertreiberin von Massenspektrometern und beschäftigt 500 Arbeitnehm

In diesem Rechtsstreit klagte ein Zusteller gegen seinen Arbeitgeber, ein Logistikunternehmen, da ihm aus seiner Sicht zu Unrecht eine zu niedrige Stufe innerhalb seiner Entgeltgruppe zugewiesen wurde. Der Kläger war ursprünglich befristet angestellt und sein Vertrag wurde erst später entfristet. Während der Zeit seiner Befristung sah der anwendbare Tarifvertrag vor, dass Stufenlaufzeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach einem bestimmten Stichtag eingestellt w

Streitgegenständlich ist die Frage gewesen, ob dem Kläger ein Entschädigungsanspruch i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG wegen unmittelbar Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderung zukommt. Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich im Jahr 2024 auf eine Teilzeitstelle, welche bei dem Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ausgeschrieben war. Am 18.12.2024 erhielt er eine E-Mail, in der ihm mitgeteilt wurde, dass seine Bewerbung im kommenden Bewerbungsprozess keine Be

Wir wünschen allen Mandanten, Gesprächs- und Verhandlungspartnern ein gutes, gesundes neues Jahr, in dem hoffentlich möglichst viele eurer und ihrer persönlichen Ziele erreicht werden. Die Herausforderungen im Arbeitsrecht nehmen zu und wir freuen uns darauf, weiter gemeinsam an guten Lösungen zu arbeiten und diese umzusetzen. Die gesellschaftlichen Herausforderungen prägen den Alltag nicht minder und wir alle hoffen auf ein friedlicheres Jahr, in dem die Werte der Gemeinsamk

Streitgegenständlich ist unter anderem die Frage gewesen, ob die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Klägers wirksam ist. Der Kläger ist beim beklagten Verein als Leiter des Tierheims zu einem monatlichen Bruttogehalt von 3.997,50 € beschäftigt. Am 15.03.2025 informierte die Beklagte den Kläger darüber, dass sie die Leiterin des Katzenbereiches im Tierheim kündigen wolle. Am 28.03.2025 erhielt der Kläger von der Beklagte die fristlose, hilfsweise fristgemäß

Der Kläger ist als Teilzeitbeschäftigter mit 30,8 Wochenstunden bei einem Unternehmen des bayerischen Groß- und Außenhandels tätig. Der einschlägige Manteltarifvertrag regelt in § 9 Ziff. 1 Abs. 2 Satz 2, dass bis „einschließlich der 40. Wochenstunde kein Mehrarbeitszuschlag zu zahlen (ist), danach sind 25 % zusätzlich zu vergüten.“ Der Kläger hat geltend gemacht, er werde durch diese Regelung als Teilzeitbeschäftigter unberechtigt benachteiligt und ihm stehe entsprechend der

In diesem Rechtsstreit hatte die Klägerin eine Anpassung verschiedener Entgeltbestandteile vor den Hintergrund geltend gemacht, dass eine männliche Vergleichsperson höhere Einkünfte im Unternehmen erzielt. Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass ihr Einkommen gleichwohl über dem Medianentgelt aller in derselben Hierarchieebene angesiedelten männlichen Arbeitnehmer liegt. Das Landesarbeitsgericht hatte deshalb in zweiter Instanz angenommen, dass eine Entgeltbenachteiligu

In diesem Fall klagte eine Arbeitnehmerin gegen die ihr gegenüber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber in der Probezeit. Ihr Arbeitsvertrag war auf ein Jahr befristet und enthielt eine Probezeitregelung von vier Monaten innerhalb derer eine zweiwöchige Kündigungsfrist gelten sollte. Die Klägerin hielt diese Regelung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in § 15 Abs.3 TzBfG für unwirksam. Diese Regelung hat folgenden Wortlaut: „(3) Wird für e

Diesem Verfahren lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Mitarbeitervertretung über Jahre hinweg bei der Anwendung von Stufenlaufzeiten nach den AVR-Caritas nicht beteiligt worden ist. Die Dienstgeberseite hatte eingewendet, dass nur die erstmalige Eingruppierung als solche, nicht jedoch die spätere Anwendung von Stufenlaufzeit in mitbestimmt sei. Mit Urteil vom 14. Oktober 2025 ist der Dienstgeber antragsgemäß wie folgt verurteilt worden: "Der Beklagte wird verurteilt, für

Mit großer Spannung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im "Fall Egenberger" erwartet worden. Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung (EWDE) hatte im Jahr 2012 (!) eine Stelle ausgeschrieben, in der eine Referentin/ein Referent im Projekt parallel Berichterstattung zu UN-Antirassismuskonvention gesucht wurde. In der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, dass die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche vorausgesetzt we

Streitgegenständlich ist die Frage gewesen, ob die Klägerin einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeiträume vom 20.12.2023 bis 22.12.2023 sowie vom 27.12.2023 bis 28.12.2023 hat. Auslöser der streitgegenständlichen Frage war die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin, die auf eine Entzündung am Unterarm aufgrund einer frischen Tätowierung zurückzuführen war. Die Klägerin ist seit dem 21.08.2023 als Pflegehilfskraft in der Tagespflege bei der Beklagten, die

In einem Stahlverarbeitungsbetrieb wurden Produktionsbereiche und Lagerhallen mit 34 (!) Kameras nahezu lückenlos in HD-Qualität mit...

Dem aktuell entschiedenen Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, bei als Stationsaufsicht in einem Krankenhaus tätig war. Diese pflegt...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung eines als Schulhausmeister eingestellten Mitarbeiters. Am 24. März 2024 schlossen das...

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Mitarbeiter Schadenersatz wegen einer Verletzung der...

Streitgegenständlich ist die Frage gewesen, ob Wege- bzw. Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen sind. Der Kläger...

Streitgegenständlich ist die Frage gewesen, ob tariflich vorgesehene Umkleidezeiten nicht nur bei der tatsächlichen Erbringung von...

Nachdem der EuGH im Fall einer aus der Kirche ausgetretenen Hebamme keine Entscheidung über die Frage treffen konnte, ob der...