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Aktuelles
In dieser Rubrik finden sich regelmäßig aktualisiert wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen und Informationen zu laufenden Gesetzesvorhaben.
Die Darstellung kann natürlich nicht vollständig sein und die Auswahl ist häufig geprägt von Sachverhalten,
die auch unsere eigene Arbeit gerade wesentlich beeinflussen.
Neues im Arbeitsrecht:
BAG: Rechtsfolge einer tariflichen Diskriminierung befristet Beschäftigter
In diesem Rechtsstreit klagte ein Zusteller gegen seinen Arbeitgeber, ein Logistikunternehmen, da ihm aus seiner Sicht zu Unrecht eine zu niedrige Stufe innerhalb seiner Entgeltgruppe zugewiesen wurde. Der Kläger war ursprünglich befristet angestellt und sein Vertrag wurde erst später entfristet. Während der Zeit seiner Befristung sah der anwendbare Tarifvertrag vor, dass Stufenlaufzeiten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach einem bestimmten Stichtag eingestellt w

Norbert Gescher
14. Jan.1 Min. Lesezeit
ArbG Essen: Benachteiligung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers im Bewerbungsverfahren
Streitgegenständlich ist die Frage gewesen, ob dem Kläger ein Entschädigungsanspruch i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG wegen unmittelbar Benachteiligung aufgrund seiner Schwerbehinderung zukommt. Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich im Jahr 2024 auf eine Teilzeitstelle, welche bei dem Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, ausgeschrieben war. Am 18.12.2024 erhielt er eine E-Mail, in der ihm mitgeteilt wurde, dass seine Bewerbung im kommenden Bewerbungsprozess keine Be

Paula Diegelmann
5. Jan.2 Min. Lesezeit
Ein gutes neues Jahr 2026!
Wir wünschen allen Mandanten, Gesprächs- und Verhandlungspartnern ein gutes, gesundes neues Jahr, in dem hoffentlich möglichst viele eurer und ihrer persönlichen Ziele erreicht werden. Die Herausforderungen im Arbeitsrecht nehmen zu und wir freuen uns darauf, weiter gemeinsam an guten Lösungen zu arbeiten und diese umzusetzen. Die gesellschaftlichen Herausforderungen prägen den Alltag nicht minder und wir alle hoffen auf ein friedlicheres Jahr, in dem die Werte der Gemeinsamk

Norbert Gescher
1. Jan.1 Min. Lesezeit
ArbG Bocholt: Unwirksame Kündigung wegen der Löschung wichtiger Daten
Streitgegenständlich ist unter anderem die Frage gewesen, ob die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des Klägers wirksam ist. Der Kläger ist beim beklagten Verein als Leiter des Tierheims zu einem monatlichen Bruttogehalt von 3.997,50 € beschäftigt. Am 15.03.2025 informierte die Beklagte den Kläger darüber, dass sie die Leiterin des Katzenbereiches im Tierheim kündigen wolle. Am 28.03.2025 erhielt der Kläger von der Beklagte die fristlose, hilfsweise fristgemäß

Paula Diegelmann
10. Dez. 20252 Min. Lesezeit
BAG: Unzulässige Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter bei Mehrarbeitszuschlägen
Der Kläger ist als Teilzeitbeschäftigter mit 30,8 Wochenstunden bei einem Unternehmen des bayerischen Groß- und Außenhandels tätig. Der einschlägige Manteltarifvertrag regelt in § 9 Ziff. 1 Abs. 2 Satz 2, dass bis „einschließlich der 40. Wochenstunde kein Mehrarbeitszuschlag zu zahlen (ist), danach sind 25 % zusätzlich zu vergüten.“ Der Kläger hat geltend gemacht, er werde durch diese Regelung als Teilzeitbeschäftigter unberechtigt benachteiligt und ihm stehe entsprechend der

Norbert Gescher
28. Nov. 20252 Min. Lesezeit
BAG: Ein besserverdienender Mann kann Entgeltbenachteiligung indizieren
In diesem Rechtsstreit hatte die Klägerin eine Anpassung verschiedener Entgeltbestandteile vor den Hintergrund geltend gemacht, dass eine männliche Vergleichsperson höhere Einkünfte im Unternehmen erzielt. Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass ihr Einkommen gleichwohl über dem Medianentgelt aller in derselben Hierarchieebene angesiedelten männlichen Arbeitnehmer liegt. Das Landesarbeitsgericht hatte deshalb in zweiter Instanz angenommen, dass eine Entgeltbenachteiligu

Norbert Gescher
21. Nov. 20251 Min. Lesezeit
BAG: Unwirksame Probezeitregelung bei befristetem Arbeitsvertrag?
In diesem Fall klagte eine Arbeitnehmerin gegen die ihr gegenüber ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber in der Probezeit. Ihr Arbeitsvertrag war auf ein Jahr befristet und enthielt eine Probezeitregelung von vier Monaten innerhalb derer eine zweiwöchige Kündigungsfrist gelten sollte. Die Klägerin hielt diese Regelung vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung in § 15 Abs.3 TzBfG für unwirksam. Diese Regelung hat folgenden Wortlaut: „(3) Wird für e

Norbert Gescher
14. Nov. 20252 Min. Lesezeit
GKAG Hamburg: Beteiligungspflicht der MAV bei Anwendung von Stufenlaufzeiten
Diesem Verfahren lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem die Mitarbeitervertretung über Jahre hinweg bei der Anwendung von Stufenlaufzeiten nach den AVR-Caritas nicht beteiligt worden ist. Die Dienstgeberseite hatte eingewendet, dass nur die erstmalige Eingruppierung als solche, nicht jedoch die spätere Anwendung von Stufenlaufzeit in mitbestimmt sei. Mit Urteil vom 14. Oktober 2025 ist der Dienstgeber antragsgemäß wie folgt verurteilt worden: "Der Beklagte wird verurteilt, für

Norbert Gescher
9. Nov. 20251 Min. Lesezeit
BVerfG: Der Fall Egenberger und kein Ende - wie weit reicht die Entscheidungsmacht der Kirchen im Arbeitsrecht?
Mit großer Spannung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im "Fall Egenberger" erwartet worden. Das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung (EWDE) hatte im Jahr 2012 (!) eine Stelle ausgeschrieben, in der eine Referentin/ein Referent im Projekt parallel Berichterstattung zu UN-Antirassismuskonvention gesucht wurde. In der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, dass die Mitgliedschaft in einer evangelischen oder der ACK angehörenden Kirche vorausgesetzt we

Norbert Gescher
26. Okt. 20253 Min. Lesezeit
LAG Schleswig-Holstein: Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach entzündeter Tätowierung
Streitgegenständlich ist die Frage gewesen, ob die Klägerin einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeiträume vom 20.12.2023 bis 22.12.2023 sowie vom 27.12.2023 bis 28.12.2023 hat. Auslöser der streitgegenständlichen Frage war die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin, die auf eine Entzündung am Unterarm aufgrund einer frischen Tätowierung zurückzuführen war. Die Klägerin ist seit dem 21.08.2023 als Pflegehilfskraft in der Tagespflege bei der Beklagten, die

Paula Diegelmann
20. Okt. 20252 Min. Lesezeit
LAG Hamm: Entschädigungsanspruch bei unzulässiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz
In einem Stahlverarbeitungsbetrieb wurden Produktionsbereiche und Lagerhallen mit 34 (!) Kameras nahezu lückenlos in HD-Qualität mit...

Norbert Gescher
3. Okt. 20251 Min. Lesezeit
EuGH: Unterstützungspflicht des Arbeitgebers gegenüber Eltern eines Kindes mit Behinderung
Dem aktuell entschiedenen Urteil lag ein Sachverhalt zugrunde, bei als Stationsaufsicht in einem Krankenhaus tätig war. Diese pflegt...

Norbert Gescher
22. Sept. 20252 Min. Lesezeit
GKAG Hamburg: Zur Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Die Parteien streiten um die Eingruppierung eines als Schulhausmeister eingestellten Mitarbeiters. Am 24. März 2024 schlossen das...

Norbert Gescher
5. Sept. 20252 Min. Lesezeit
BAG: Schadensersatz bei unberechtigter Datenweitergabe im Konzern
Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Mitarbeiter Schadenersatz wegen einer Verletzung der...

Norbert Gescher
25. Aug. 20252 Min. Lesezeit
LAG Hessen: Wege- bzw. Umkleidezeiten auf Flughafengelände keine vergütungspflichtige Arbeitszeit
Streitgegenständlich ist die Frage gewesen, ob Wege- bzw. Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen sind. Der Kläger...

Paula Diegelmann
19. Aug. 20253 Min. Lesezeit
BAG: Vergütung für Umkleidezeiten – Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt – Gutschrift auf Arbeitszeitkonto
Streitgegenständlich ist die Frage gewesen, ob tariflich vorgesehene Umkleidezeiten nicht nur bei der tatsächlichen Erbringung von...

Paula Diegelmann
11. Aug. 20253 Min. Lesezeit
Generalanwältin beim EuGH: Kirchenaustritt kein Kündigungsgrund!
Nachdem der EuGH im Fall einer aus der Kirche ausgetretenen Hebamme keine Entscheidung über die Frage treffen konnte, ob der...

Norbert Gescher
2. Aug. 20252 Min. Lesezeit
LAG Düsseldorf: Zuständigkeit staatlicher Gerichte auch im Fall datenschutzrechtlicher Klagen im Zusammenhang mit Bewerbungsverfahren bei kirchlichen Arbeitgebern
Diesem Urteil liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem sich der Kläger als Mitarbeiter für das Debitoren- und Forderungsmanagement eines...

Norbert Gescher
28. Juli 20252 Min. Lesezeit
BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot
Streitgegenständlich ist die Frage gewesen, ob ein zulässiges befristetes Arbeitsverhältnis mit Ablauf der vereinbarten Befristung...

Paula Diegelmann
4. Juli 20252 Min. Lesezeit
BAG: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Streitgegenständlich vor dem Bundesarbeitsgericht war die Frage, ob durch einen gerichtlich geschlossenen Vergleich wirksam auf den...

Paula Diegelmann
15. Juni 20252 Min. Lesezeit
Tarifabschluss AVR-Caritas
Die aktuelle Tarifrunde der Arbeitsrechtlichen Kommission hat jetzt Tariferhöhungen für die Kalenderjahre 2025 und 2026 beschlossen. Die...

Norbert Gescher
6. Juni 20252 Min. Lesezeit
BAG: Aktives Wahlrecht in mehreren Betrieben
Streitgegenständlich in diesem Verfahren war die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die Arbeitgeberinnen, ein Unternehmen, das...

Norbert Gescher
29. Mai 20252 Min. Lesezeit
BAG: Verstoß gegen die DSGVO – Schadensersatz – Betriebsvereinbarung Workday
Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Anspruch auf Schadensersatz zu entscheiden, der aus der Übertragung personenbezogener...

Adrian Kalb
19. Mai 20252 Min. Lesezeit
LAG Düsseldorf: Schadensersatz nach Google-Recherche bei Bewerbungsverfahren
Ausgangspunkt des Rechtsstreites vor dem LAG Düsseldorf ist die Klage eines erfolglosen Bewerbers auf materiellen sowie immateriellen...

Paula Diegelmann
16. Mai 20252 Min. Lesezeit
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