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Aktuelles
In dieser Rubrik finden sich regelmäßig aktualisiert wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen und Informationen zu laufenden Gesetzesvorhaben.
Die Darstellung kann natürlich nicht vollständig sein und die Auswahl ist häufig geprägt von Sachverhalten,
die auch unsere eigene Arbeit gerade wesentlich beeinflussen.
Neues im Arbeitsrecht:
LAG Hessen: Wege- bzw. Umkleidezeiten auf Flughafengelände keine vergütungspflichtige Arbeitszeit
Streitgegenständlich ist die Frage gewesen, ob Wege- bzw. Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen sind. Der Kläger...
Paula Diegelmann
vor 3 Tagen3 Min. Lesezeit
BAG: Vergütung für Umkleidezeiten – Entgeltfortzahlung – Urlaubsentgelt – Gutschrift auf Arbeitszeitkonto
Streitgegenständlich ist die Frage gewesen, ob tariflich vorgesehene Umkleidezeiten nicht nur bei der tatsächlichen Erbringung von...
Paula Diegelmann
11. Aug.3 Min. Lesezeit
Generalanwältin beim EuGH: Kirchenaustritt kein Kündigungsgrund!
Nachdem der EuGH im Fall einer aus der Kirche ausgetretenen Hebamme keine Entscheidung über die Frage treffen konnte, ob der...
Norbert Gescher
2. Aug.2 Min. Lesezeit
LAG Düsseldorf: Zuständigkeit staatlicher Gerichte auch im Fall datenschutzrechtlicher Klagen im Zusammenhang mit Bewerbungsverfahren bei kirchlichen Arbeitgebern
Diesem Urteil liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem sich der Kläger als Mitarbeiter für das Debitoren- und Forderungsmanagement eines...
Norbert Gescher
28. Juli2 Min. Lesezeit
BAG: Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot
Streitgegenständlich ist die Frage gewesen, ob ein zulässiges befristetes Arbeitsverhältnis mit Ablauf der vereinbarten Befristung...
Paula Diegelmann
4. Juli2 Min. Lesezeit
BAG: Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Streitgegenständlich vor dem Bundesarbeitsgericht war die Frage, ob durch einen gerichtlich geschlossenen Vergleich wirksam auf den...
Paula Diegelmann
15. Juni2 Min. Lesezeit
Tarifabschluss AVR-Caritas
Die aktuelle Tarifrunde der Arbeitsrechtlichen Kommission hat jetzt Tariferhöhungen für die Kalenderjahre 2025 und 2026 beschlossen. Die...
Norbert Gescher
6. Juni2 Min. Lesezeit
BAG: Aktives Wahlrecht in mehreren Betrieben
Streitgegenständlich in diesem Verfahren war die Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die Arbeitgeberinnen, ein Unternehmen, das...
Norbert Gescher
29. Mai2 Min. Lesezeit
BAG: Verstoß gegen die DSGVO – Schadensersatz – Betriebsvereinbarung Workday
Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Anspruch auf Schadensersatz zu entscheiden, der aus der Übertragung personenbezogener...
Adrian Kalb
19. Mai2 Min. Lesezeit
LAG Düsseldorf: Schadensersatz nach Google-Recherche bei Bewerbungsverfahren
Ausgangspunkt des Rechtsstreites vor dem LAG Düsseldorf ist die Klage eines erfolglosen Bewerbers auf materiellen sowie immateriellen...
Paula Diegelmann
16. Mai2 Min. Lesezeit
BAG: AGG-Entschädigungsklage im Stellenbesetzungsverfahren
Streitgegenständlich war die Klage eines erfolglosen Bewerbers um einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach § 15 Abs. 2 AGG...
Paula Diegelmann
5. Mai2 Min. Lesezeit
KAG Rottenburg-Stuttgart: Fehlerhafte Eingruppierung nach AVR-Caritas von Mitarbeitenden im Hausnotruf
Streitgegenständlich war die Klage eines kirchlichen Dienstgebers auf Zustimmung zur Eingruppierung nach Anlage 2 AVR-Caritas. Die...
Norbert Gescher
24. Apr.2 Min. Lesezeit
BAG: Reihenfolge der Hinzuziehung von BR-Ersatzmitgliedern
Ausgangspunkt dieses Rechtsstreits war eine ohne Beteiligung des Betriebsrats erfolgte Einstellung einer Personalleitung im Betrieb eines...
Norbert Gescher
15. Apr.2 Min. Lesezeit
BAG: Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung gegenüber einer zum Zeitpunkt der Kündigung schwangeren...
Adrian Kalb
4. Apr.4 Min. Lesezeit
BAG: Betriebsübergang – Zuordnung – Widerspruch des Arbeitnehmers
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Betriebsübergang vorgelagerten Versetzung sowie um den Fortbestand des zwischen...
Paula Diegelmann
25. März3 Min. Lesezeit
BAG: Erneute Entscheidung zum Zugang von Einschreiben
Die Klägerin arbeitete seit Mai 2021 bei der Beklagten. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14. März 2022...
Norbert Gescher
20. März2 Min. Lesezeit
BAG: Einschränkung der Möglichkeit zur Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit nach den AVR DD
Streitgegenständlich ist die Klage eines Rettungsassistenten für Vergütung, die über die wöchentliche Arbeitszeit eines...
Norbert Gescher
6. März2 Min. Lesezeit
BAG: Freistellung innerhalb der Kündigungsfrist und Annahmeverzugslohn
Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Annahmeverzugslohnanspruch eines durch den Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist einseitig...
Adrian Kalb
21. Feb.3 Min. Lesezeit
BAG: Sozialplanabfindung und Zinsen
Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Zeitpunkt der Fälligkeit einer Sozialplanabfindung und damit über die Höhe der an die...
Adrian Kalb
7. Feb.3 Min. Lesezeit
BAG: Unwirksamkeit einer nachvertraglichen Verschwiegenheitsklausel
Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Füllmaschinen für Lebensmittel und Getränke sowie des dazu passenden...
Norbert Gescher
2. Feb.2 Min. Lesezeit
BAG: Gehaltsabrechnung in digitaler Form ausreichend
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Form einer der Arbeitnehmerin zur Verfügung zu stellenden Entgeltabrechnung zu entscheiden. ...
Adrian Kalb
31. Jan.2 Min. Lesezeit
BAG: Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Beweiswert einer dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu...
Adrian Kalb
24. Jan.3 Min. Lesezeit
Herausgabeanspruch auf Protokoll einer Kirchengemeinderatssitzung als Teil der Personalakte
Die Klägerin stand vom 1. Januar 1978 bis zum 31. Januar 2015 bei der beklagten evangelischen Kirchengemeinde als Organistin und...
Norbert Gescher
18. Jan.3 Min. Lesezeit
Neue Mindestlohngrenze ab dem 01.01.2025
Mit Wirkung ab de m 01.01. 2025 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn um 41 Cent brutto auf 12,82 Euro pro Stunde. Zugleich steigen...
Norbert Gescher
12. Jan.1 Min. Lesezeit
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