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Aktuelles
In dieser Rubrik finden sich regelmäßig aktualisiert wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen und Informationen zu laufenden Gesetzesvorhaben.
Die Darstellung kann natürlich nicht vollständig sein und die Auswahl ist häufig geprägt von Sachverhalten,
die auch unsere eigene Arbeit gerade wesentlich beeinflussen.
Neues im Arbeitsrecht:
Norbert Gescher
vor 4 Tagen2 Min. Lesezeit
BAG: Erneute Entscheidung zum Zugang von Einschreiben
Die Klägerin arbeitete seit Mai 2021 bei der Beklagten. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14. März 2022...
Norbert Gescher
6. März2 Min. Lesezeit
BAG: Einschränkung der Möglichkeit zur Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit nach den AVR DD
Streitgegenständlich ist die Klage eines Rettungsassistenten für Vergütung, die über die wöchentliche Arbeitszeit eines...
Adrian Kalb
21. Feb.3 Min. Lesezeit
BAG: Freistellung innerhalb der Kündigungsfrist und Annahmeverzugslohn
Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Annahmeverzugslohnanspruch eines durch den Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist einseitig...
Adrian Kalb
7. Feb.3 Min. Lesezeit
BAG: Sozialplanabfindung und Zinsen
Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Zeitpunkt der Fälligkeit einer Sozialplanabfindung und damit über die Höhe der an die...
Norbert Gescher
2. Feb.2 Min. Lesezeit
BAG: Unwirksamkeit einer nachvertraglichen Verschwiegenheitsklausel
Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Füllmaschinen für Lebensmittel und Getränke sowie des dazu passenden...
Adrian Kalb
31. Jan.2 Min. Lesezeit
BAG: Gehaltsabrechnung in digitaler Form ausreichend
Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Form einer der Arbeitnehmerin zur Verfügung zu stellenden Entgeltabrechnung zu entscheiden. ...
Adrian Kalb
24. Jan.3 Min. Lesezeit
BAG: Anforderungen an die Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das Bundesarbeitsgericht hatte über den Beweiswert einer dem Arbeitgeber vom Arbeitnehmer vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu...
Norbert Gescher
18. Jan.3 Min. Lesezeit
Herausgabeanspruch auf Protokoll einer Kirchengemeinderatssitzung als Teil der Personalakte
Die Klägerin stand vom 1. Januar 1978 bis zum 31. Januar 2015 bei der beklagten evangelischen Kirchengemeinde als Organistin und...
Norbert Gescher
12. Jan.1 Min. Lesezeit
Neue Mindestlohngrenze ab dem 01.01.2025
Mit Wirkung ab de m 01.01. 2025 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn um 41 Cent brutto auf 12,82 Euro pro Stunde. Zugleich steigen...
Norbert Gescher
3. Jan.1 Min. Lesezeit
Wir wünschen ein gutes, gesundes neues Jahr!
Für das neue Jahr wünschen wir allen Frieden, Gesundheit und viele erfreuliche Begegnungen und wunderbare Erlebnisse! Wir freuen uns,...
Norbert Gescher
22. Dez. 20241 Min. Lesezeit
KAG Rottenburg-Stuttgart: Gescheiterte Anfechtung einer MAV-Wahl
In diesem Verfahren hatte der Dienstgeber, eine Stiftung, die zahlreiche Altenpflegeeinrichtungen betreibt, die Anfechtung der MAV-Wahl...
Norbert Gescher
15. Dez. 20242 Min. Lesezeit
OLG Köln: Unzulässiger "Rückruf" aus dem Homeoffice
Streitgegenständlich in diesem Verfahren war die Frage, ob ein Mitarbeiter vom Homeoffice per Direktionsrecht oder hilfsweise...
Norbert Gescher
8. Dez. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Unzulässige Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter bei tariflicher Überstundenregelung
In diesem Verfahren hat eine teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin eines großen ambulanten Dialyseanbieters Zeitgutschriften für geleistete...
Norbert Gescher
30. Nov. 20241 Min. Lesezeit
BAG: Beteiligungsrechte des BR bei Vergütungsanpassung für freigestelltes BR-Mitglied
Die in diesem Beschlussverfahren beteiligte Arbeitgeberin betreibt zwei Autohäuser und hatte in 2021 die Vergütung für den freigestellten...
Norbert Gescher
24. Nov. 20243 Min. Lesezeit
BAG: Variable Pausenzeiten und Vergütung
Ein Produktionsmitarbeiter wurde von der Beklagten mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden unter Einbeziehung des...
Norbert Gescher
18. Nov. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Headset-System als technische Überwachungseinrichtung
Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische...
Norbert Gescher
10. Nov. 20242 Min. Lesezeit
LAG Baden-Württemberg: Beteiligungsrechte des BR bei Einführung von Desk Sharing und einer Clean Desk Policy
Im Betrieb der Arbeitgeberin gab es bislang Großraumbüros mit personalisiert zugeordneten Arbeitsplätzen. Im Streit stand jetzt die vom...
Norbert Gescher
1. Nov. 20241 Min. Lesezeit
BAG: Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
Gegenstand dieses Verfahrens war die Anfechtung der im Mai 2021 durchgeführten Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer...
Adrian Kalb
25. Okt. 20243 Min. Lesezeit
BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Rahmen eines Anfechtungsverfahren über die Unwirksamkeit einer im regulären Wahlzeitraum 2022...
Norbert Gescher
19. Okt. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher bei Überschreitung der Überlassungshöchstdauer nach Betriebsübergang
In diesem Verfahren klagte ein Mitarbeiter, der seit 2017 im Wege der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt war, auf Feststellung des...
Norbert Gescher
7. Okt. 20242 Min. Lesezeit
BSG: Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln und -unterlagen nach einem privaten Wochenendausflug
Die Parteien streiten über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls in Form des Wegeunfalls nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII und § 8 Abs. 2 Nr. 1...
Adrian Kalb
27. Sept. 20242 Min. Lesezeit
VG Hamburg: Pflicht von Arbeitgebern zur Einführung eines Zeiterfassungssystems
I m Verfahren vor dem VG Hamburg stritten die Parteien über die behördliche Aufforderung der Beklagten, eine zukünftige...
Norbert Gescher
23. Sept. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Arbeitsunfähiger Vertreter als befristet eingestellte Urlaubsvertretung
Der Kläger war bei der Beklagten auf Grundlage eines zunächst bis zum 14. November 2020 befristeten und sodann dreimal - zuletzt bis zum...
Norbert Gescher
1. Sept. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Umkleide- und Duschzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Die Parteien streiten über Vergütung für Umkleide-, Körperreinigungs- und Wegezeiten. Der Kläger arbeitet als vollzeitbeschäftigter...
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