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Aktuelles
In dieser Rubrik finden sich regelmäßig aktualisiert wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen und Informationen zu laufenden Gesetzesvorhaben.
Die Darstellung kann natürlich nicht vollständig sein und die Auswahl ist häufig geprägt von Sachverhalten,
die auch unsere eigene Arbeit gerade wesentlich beeinflussen.
Neues im Arbeitsrecht:
Norbert Gescher
vor 13 Minuten1 Min. Lesezeit
Neue Mindestlohngrenze ab dem 01.01.2025
Mit Wirkung ab de m 01.01. 2025 erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn um 41 Cent brutto auf 12,82 Euro pro Stunde. Zugleich steigen...
Norbert Gescher
3. Jan.1 Min. Lesezeit
Wir wünschen ein gutes, gesundes neues Jahr!
Für das neue Jahr wünschen wir allen Frieden, Gesundheit und viele erfreuliche Begegnungen und wunderbare Erlebnisse! Wir freuen uns,...
Norbert Gescher
22. Dez. 20241 Min. Lesezeit
KAG Rottenburg-Stuttgart: Gescheiterte Anfechtung einer MAV-Wahl
In diesem Verfahren hatte der Dienstgeber, eine Stiftung, die zahlreiche Altenpflegeeinrichtungen betreibt, die Anfechtung der MAV-Wahl...
Norbert Gescher
15. Dez. 20242 Min. Lesezeit
OLG Köln: Unzulässiger "Rückruf" aus dem Homeoffice
Streitgegenständlich in diesem Verfahren war die Frage, ob ein Mitarbeiter vom Homeoffice per Direktionsrecht oder hilfsweise...
Norbert Gescher
8. Dez. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Unzulässige Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter bei tariflicher Überstundenregelung
In diesem Verfahren hat eine teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin eines großen ambulanten Dialyseanbieters Zeitgutschriften für geleistete...
Norbert Gescher
30. Nov. 20241 Min. Lesezeit
BAG: Beteiligungsrechte des BR bei Vergütungsanpassung für freigestelltes BR-Mitglied
Die in diesem Beschlussverfahren beteiligte Arbeitgeberin betreibt zwei Autohäuser und hatte in 2021 die Vergütung für den freigestellten...
Norbert Gescher
24. Nov. 20243 Min. Lesezeit
BAG: Variable Pausenzeiten und Vergütung
Ein Produktionsmitarbeiter wurde von der Beklagten mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 35 Stunden unter Einbeziehung des...
Norbert Gescher
18. Nov. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Headset-System als technische Überwachungseinrichtung
Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische...
Norbert Gescher
10. Nov. 20242 Min. Lesezeit
LAG Baden-Württemberg: Beteiligungsrechte des BR bei Einführung von Desk Sharing und einer Clean Desk Policy
Im Betrieb der Arbeitgeberin gab es bislang Großraumbüros mit personalisiert zugeordneten Arbeitsplätzen. Im Streit stand jetzt die vom...
Norbert Gescher
1. Nov. 20241 Min. Lesezeit
BAG: Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat
Gegenstand dieses Verfahrens war die Anfechtung der im Mai 2021 durchgeführten Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einer...
Adrian Kalb
25. Okt. 20243 Min. Lesezeit
BAG: Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice
Das Bundesarbeitsgericht hatte im Rahmen eines Anfechtungsverfahren über die Unwirksamkeit einer im regulären Wahlzeitraum 2022...
Norbert Gescher
19. Okt. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher bei Überschreitung der Überlassungshöchstdauer nach Betriebsübergang
In diesem Verfahren klagte ein Mitarbeiter, der seit 2017 im Wege der Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt war, auf Feststellung des...
Norbert Gescher
7. Okt. 20242 Min. Lesezeit
BSG: Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln und -unterlagen nach einem privaten Wochenendausflug
Die Parteien streiten über die Anerkennung eines Arbeitsunfalls in Form des Wegeunfalls nach § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII und § 8 Abs. 2 Nr. 1...
Adrian Kalb
27. Sept. 20242 Min. Lesezeit
VG Hamburg: Pflicht von Arbeitgebern zur Einführung eines Zeiterfassungssystems
I m Verfahren vor dem VG Hamburg stritten die Parteien über die behördliche Aufforderung der Beklagten, eine zukünftige...
Norbert Gescher
23. Sept. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Arbeitsunfähiger Vertreter als befristet eingestellte Urlaubsvertretung
Der Kläger war bei der Beklagten auf Grundlage eines zunächst bis zum 14. November 2020 befristeten und sodann dreimal - zuletzt bis zum...
Norbert Gescher
1. Sept. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Umkleide- und Duschzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Die Parteien streiten über Vergütung für Umkleide-, Körperreinigungs- und Wegezeiten. Der Kläger arbeitet als vollzeitbeschäftigter...
Norbert Gescher
23. Aug. 20242 Min. Lesezeit
EuGH: Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Das Bundesarbeitsgericht hatte dem EuGH aus zwei Verfahren Vorlagen zur Frage der Entlohnung von Teilzeitbeschäftigten zugeleitet. Dabei...
Norbert Gescher
3. Aug. 20241 Min. Lesezeit
BAG: Feiertagszuschläge und Beschäftigungsort
In diesem Verfahren hatte ein Mitarbeiter Klage erhoben, der regelmäßig in Nordrhein-Westfalen beschäftigt wurde, vom ersten bis 5....
Norbert Gescher
22. Juli 20242 Min. Lesezeit
EuGH: Zu kurze Frist im KSchG für nachträgliche Klagezulassung von Schwangeren
Am 06.10.2022 erhielt eine Pflegehelferin durch Ihren Arbeitgeber eine Kündigung zum 21.10.2022. Am 09.11. wurde bei ihr eine...
Norbert Gescher
14. Juli 20241 Min. Lesezeit
EuGH: Konsultationspflicht bei Massenentlassung auch bei Ausscheiden aufgrund Ruhestands des Arbeitgebers
Die Entscheidung des EuGH betraf einen in Spanien angesiedelten Fall, bei dem ein Arbeitgeber ohne Nachfolge in den Ruhestand eingetreten...
Norbert Gescher
7. Juli 20241 Min. Lesezeit
BAG: Keine mittelbare Diskriminierung durch gehemmte Stufenlaufzeit während Elternzeit
Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Sachbearbeiterin Leistungsgewährung SGB II seit dem 01.03.2006 unter Einbeziehung des TVöD (VKA)...
Norbert Gescher
28. Juni 20242 Min. Lesezeit
BAG: Wirksame Sachgrundbefristung mit einem Gemeindepastor
In dem Verfahren streiten die Parteien darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2020 geendet hat. Der Kläger...
Norbert Gescher
22. Juni 20241 Min. Lesezeit
Keine Landespflegekammer in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wird es nach Informationen des zuständigen Sozialministeriums keine Landespflegekammer geben. Die für die...
Norbert Gescher
16. Juni 20241 Min. Lesezeit
BAG: Wirksame BR-Wahl auch bei weniger Kandidaten als BR-Sitzen
Das BAG hatte im Beschlussverfahren über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich lediglich drei Kandidaten zur Wahl eines Betriebsrats...
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