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Aktuelles
In dieser Rubrik finden sich regelmäßig aktualisiert wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen und Informationen zu laufenden Gesetzesvorhaben.
Die Darstellung kann natürlich nicht vollständig sein und die Auswahl ist häufig geprägt von Sachverhalten,
die auch unsere eigene Arbeit gerade wesentlich beeinflussen.
Neues im Arbeitsrecht:
LAG München: Ein Laptop für jedes BR-Mitglied
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers, jedem Betriebsratsmitglied eine mobile technische Ausstattung zur...
Norbert Gescher
22. März 20242 Min. Lesezeit
BAG: Webinar oder Präsenzfortbildung?
Dem Urteil liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem durch Tarifvertrag im Unternehmen einer Fluggesellschaft eine Personalvertretung...
Norbert Gescher
15. März 20242 Min. Lesezeit
Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds durch unterbliebene Gehaltsanpassung
Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines Analysten, der seit 2012 in einer Beratungsgesellschaft beschäftigt und 2014 dort erstmals...
Norbert Gescher
8. März 20242 Min. Lesezeit
BAG: Unrechtmäßige Rückforderung von Kosten gegenüber dem Betriebsrat
Dem Rechtstreit lag zunächst eine typische Ausgangssituation zugrunde. Der Betriebsrat eines Nahverkehrsunternehmens hatte den Beschluss...
Norbert Gescher
2. März 20242 Min. Lesezeit
Neue Befristungsregelungen für Einrichtungen der kath. Kirche
Aufgrund einer ersetzende Entscheidung des Vermittlungsausschusses der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) vom 22. Januar 2024...
Norbert Gescher
23. Feb. 20243 Min. Lesezeit
LAG München: Mitbestimmung des BR bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung
In dem entschiedenen Fall hat der lokale BR einer Vertriebsgesellschaft gegenüber dem Arbeitgeber Verhandlungen über die Ausgestaltung...
Norbert Gescher
14. Feb. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Kündigung wegen Austritt aus der Katholischen Kirche
Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Revisionsverfahren über die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Der...
Adrian Kalb
6. Feb. 20243 Min. Lesezeit
BAG: Betriebliche Gleichbehandlung bei der Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen
Der Kläger leistet bei einem Unternehmen der Getränkeindustrie Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit. Er ist Mitglied der...
Norbert Gescher
5. Feb. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Keine Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber:innen bei kirchlicher Körperschaft des öffentlichen Rechts
In diesem Verfahren hatte ein mit einem GdB von 60 schwerbehinderter Großhandelskaufmann sich bei einem evangelischen Kirchenkreis...
Norbert Gescher
29. Jan. 20242 Min. Lesezeit
BAG: AVR Caritas weichen in unzulässiger Weise von den gesetzlichen Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes ab
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wie Bereitschaftsdienste im Anwendungsbereich der Richtlinien für...
Adrian Kalb
22. Jan. 20244 Min. Lesezeit
LAG Thüringen: Heilung einer fehlenden Tagesordnung zur BR-Sitzung
Die Betriebsparteien streiten darüber, ob der Betriebsrat der vorgesehenen Einstellung einer Assistentin für die BR-Arbeit wirksam...
Norbert Gescher
19. Jan. 20242 Min. Lesezeit
Betriebsratsvergütung - Änderung des BetrVG
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf zur Änderung von § 37 Abs.4 und § 78 BetrVG...
Norbert Gescher
13. Jan. 20242 Min. Lesezeit
LAG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch gegen Behinderung der BR-Arbeit
In diesem Beschlussverfahren hatte der Betriebsrat u.a. für eine außerordentliche Sitzung die Freistellung seiner Mitglieder gegenüber...
Norbert Gescher
8. Jan. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei der ein Arbeitnehmer als als Helfer angestellt war. Am Montag, dem 2. Mai 2022, legte...
Norbert Gescher
4. Jan. 20242 Min. Lesezeit
BAG/EuGH Kündigung einer Hebamme wegen Kirchenaustritt
In dem zu entscheidenden Fall war die Klägerin bereits bis Mitte 2014 als Hebamme bei einem Krankenhausträger angestellt, der die...
Norbert Gescher
2. Jan. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlender Massenentlassungsanzeige?
In einem Rechtstreit darüber, ob eine Kündigung bereits deshalb unwirksam ist, dass die erforderliche Massenentlassungsanzeige nicht...
Norbert Gescher
23. Dez. 20231 Min. Lesezeit
KAGH: Beteiligung der DiAG im Rahmen von MAVO-Novellierung
Streitgegenständlich war die Verlängerung von Sonderregelungen zur Online-Sitzungsmöglichkeit der Mitarbeitervertretungen nach § 14 MAVO...
Norbert Gescher
23. Dez. 20231 Min. Lesezeit
LAG Baden-Württemberg: Datenschutz in der BR-Arbeit
Verfahrensgegenständlich war der durch den Betriebsrat eines Entsorgungsdienstleisters geltend gemachte Anspruch auf Auskunft über die im...
Norbert Gescher
23. Dez. 20232 Min. Lesezeit
KAGH: Stufenzuordnung nach AVR-Caritas
Streitgegenständlich ist die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung / Stufenzuordnung einer Erzieherin in einer Kita nach Maßgabe...
Norbert Gescher
23. Dez. 20232 Min. Lesezeit
KAG Rottenburg-Stuttgart: Eingruppierung in die Anlage 2 AVR-Caritas
Die Parteien streiten um die Eingruppierung einer Mitarbeiterin im Hofladen einer katholischen Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe....
Norbert Gescher
23. Dez. 20232 Min. Lesezeit
BAG: Verjährung des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Streitgegenständlich ist die Klage des früheren Ausbildungsleiters einer Flugschule auf Zahlung von Urlaubsabgeltung. Vom 09.06.2010 bis...
Norbert Gescher
23. Dez. 20232 Min. Lesezeit
BAG: Verfall von Urlaub bei Dauererkrankung oder voller Erwerbsminderung des Arbeitnehmers
In diesem Fall klagte ein Mitarbeiter der Fraport, der aufgrund voller Erwerbsminderungsrente auf Zeit zumindest vom 01.12.2014 bis...
Norbert Gescher
23. Dez. 20232 Min. Lesezeit
BAG: Entgeltgleichheit geringfügig Beschäftigter
Streitgegenständlich war die Klage eines Rettungsassistenten, auf Zahlung zusätzlicher Vergütung i.H.v. 3.285,88 EUR brutto für den...
Norbert Gescher
23. Dez. 20232 Min. Lesezeit
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