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Aktuelles
In dieser Rubrik finden sich regelmäßig aktualisiert wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen und Informationen zu laufenden Gesetzesvorhaben.
Die Darstellung kann natürlich nicht vollständig sein und die Auswahl ist häufig geprägt von Sachverhalten,
die auch unsere eigene Arbeit gerade wesentlich beeinflussen.
Neues im Arbeitsrecht:
BAG: Umkleide- und Duschzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Die Parteien streiten über Vergütung für Umkleide-, Körperreinigungs- und Wegezeiten. Der Kläger arbeitet als vollzeitbeschäftigter...
Norbert Gescher
1. Sept. 20242 Min. Lesezeit
EuGH: Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
Das Bundesarbeitsgericht hatte dem EuGH aus zwei Verfahren Vorlagen zur Frage der Entlohnung von Teilzeitbeschäftigten zugeleitet. Dabei...
Norbert Gescher
23. Aug. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Feiertagszuschläge und Beschäftigungsort
In diesem Verfahren hatte ein Mitarbeiter Klage erhoben, der regelmäßig in Nordrhein-Westfalen beschäftigt wurde, vom ersten bis 5....
Norbert Gescher
3. Aug. 20241 Min. Lesezeit
EuGH: Zu kurze Frist im KSchG für nachträgliche Klagezulassung von Schwangeren
Am 06.10.2022 erhielt eine Pflegehelferin durch Ihren Arbeitgeber eine Kündigung zum 21.10.2022. Am 09.11. wurde bei ihr eine...
Norbert Gescher
22. Juli 20242 Min. Lesezeit
EuGH: Konsultationspflicht bei Massenentlassung auch bei Ausscheiden aufgrund Ruhestands des Arbeitgebers
Die Entscheidung des EuGH betraf einen in Spanien angesiedelten Fall, bei dem ein Arbeitgeber ohne Nachfolge in den Ruhestand eingetreten...
Norbert Gescher
14. Juli 20241 Min. Lesezeit
BAG: Keine mittelbare Diskriminierung durch gehemmte Stufenlaufzeit während Elternzeit
Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Sachbearbeiterin Leistungsgewährung SGB II seit dem 01.03.2006 unter Einbeziehung des TVöD (VKA)...
Norbert Gescher
7. Juli 20241 Min. Lesezeit
BAG: Wirksame Sachgrundbefristung mit einem Gemeindepastor
In dem Verfahren streiten die Parteien darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2020 geendet hat. Der Kläger...
Norbert Gescher
28. Juni 20242 Min. Lesezeit
Keine Landespflegekammer in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wird es nach Informationen des zuständigen Sozialministeriums keine Landespflegekammer geben. Die für die...
Norbert Gescher
22. Juni 20241 Min. Lesezeit
BAG: Wirksame BR-Wahl auch bei weniger Kandidaten als BR-Sitzen
Das BAG hatte im Beschlussverfahren über einen Fall zu entscheiden, bei dem sich lediglich drei Kandidaten zur Wahl eines Betriebsrats...
Norbert Gescher
16. Juni 20241 Min. Lesezeit
BAG: Unzulässige Ungleichbehandlung bei Nachtarbeitszuschlägen
Der Kläger in diesem Verfahren Kläger leistete im streitgegenständlichen Zeitraum Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit bei der...
Norbert Gescher
11. Juni 20242 Min. Lesezeit
BAG: Folgen einer fehlerhafte Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG
Wir hatten in unserem Blogbeitrag vom 23.12.2023 bereits über das Verfahren 6 AZR 157/22 (B) berichtet. In diesem Verfahren richtete der...
Adrian Kalb
29. Mai 20241 Min. Lesezeit
BFH: Kosten für Führungszeugnis bei kirchlichem Dienstgeber sind kein Arbeitslohn
Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren...
Norbert Gescher
28. Mai 20242 Min. Lesezeit
BAG: Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob es der Wirksamkeit einer Betriebsratswahl...
Adrian Kalb
17. Mai 20242 Min. Lesezeit
BAG: Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug
In diesem Verfahren streiten die Parteien über Vergütung des Klägers wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30....
Norbert Gescher
12. Mai 20242 Min. Lesezeit
BAG: Ausübung des Weisungsrechts während der Freizeit von Arbeitnehmern
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der in der Praxis häufig komplizierten Abgrenzung zwischen „noch Arbeitszeit“ oder „schon...
Adrian Kalb
6. Mai 20243 Min. Lesezeit
LAG Niedersachsen: Digitale Entgeltabrechnung – Keine Ersetzung der Einwilligung des Mitarbeitenden durch BV
Die Klägerin ist in einem Marktgeschäft beschäftigt und hat im streitigen Zeitraum ausschließliche digitale Entgeltabrechnungen über ein...
Norbert Gescher
28. Apr. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Digitale Information des BR ist ausreichend!
Ein Unternehmen der Getränkeindustrie schrieb Ende März 2021 eine bislang im Betrieb nicht vorhandene Stelle eines Prozess- und...
Norbert Gescher
21. Apr. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Umfang des Mandats der Gesamtschwerbehindertenvertretung
Im Betrieb eines Textilhandelsunternehmens, für den keine Schwerbehindertenvertretung gebildet ist, streiten die für das Unternehmen...
Norbert Gescher
14. Apr. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Vergütungsanpassung bei Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit
Die Klägerin in diesem Rechtstreit arbeitet als Diplom-Physikingenieurin in der Strahlentherapie eines Krankenhauses und war zunächst im...
Norbert Gescher
6. Apr. 20242 Min. Lesezeit
Gesetzesänderung: Digitale Dokumentation des Arbeitsvertrags
Die Bundesregierung möchte durch das "Bürokratieentlastungsgesetz IV" u.a. das Nachweisgesetz überarbeiten. Statt der aktuell im...
Norbert Gescher
29. März 20241 Min. Lesezeit
LAG München: Ein Laptop für jedes BR-Mitglied
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers, jedem Betriebsratsmitglied eine mobile technische Ausstattung zur...
Norbert Gescher
22. März 20242 Min. Lesezeit
BAG: Webinar oder Präsenzfortbildung?
Dem Urteil liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem durch Tarifvertrag im Unternehmen einer Fluggesellschaft eine Personalvertretung...
Norbert Gescher
15. März 20242 Min. Lesezeit
Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds durch unterbliebene Gehaltsanpassung
Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines Analysten, der seit 2012 in einer Beratungsgesellschaft beschäftigt und 2014 dort erstmals...
Norbert Gescher
8. März 20242 Min. Lesezeit
BAG: Unrechtmäßige Rückforderung von Kosten gegenüber dem Betriebsrat
Dem Rechtstreit lag zunächst eine typische Ausgangssituation zugrunde. Der Betriebsrat eines Nahverkehrsunternehmens hatte den Beschluss...
Norbert Gescher
2. März 20242 Min. Lesezeit
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