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Aktuelles
In dieser Rubrik finden sich regelmäßig aktualisiert wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen und Informationen zu laufenden Gesetzesvorhaben.
Die Darstellung kann natürlich nicht vollständig sein und die Auswahl ist häufig geprägt von Sachverhalten,
die auch unsere eigene Arbeit gerade wesentlich beeinflussen.
Neues im Arbeitsrecht:
BAG: Unzulässige Ungleichbehandlung bei Nachtarbeitszuschlägen
Der Kläger in diesem Verfahren Kläger leistete im streitgegenständlichen Zeitraum Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit bei der...
Norbert Gescher
11. Juni 20242 Min. Lesezeit
BAG: Folgen einer fehlerhafte Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG
Wir hatten in unserem Blogbeitrag vom 23.12.2023 bereits über das Verfahren 6 AZR 157/22 (B) berichtet. In diesem Verfahren richtete der...
Adrian Kalb
29. Mai 20241 Min. Lesezeit
BFH: Kosten für Führungszeugnis bei kirchlichem Dienstgeber sind kein Arbeitslohn
Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren...
Norbert Gescher
28. Mai 20242 Min. Lesezeit
BAG: Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob es der Wirksamkeit einer Betriebsratswahl...
Adrian Kalb
17. Mai 20242 Min. Lesezeit
BAG: Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes bei Annahmeverzug
In diesem Verfahren streiten die Parteien über Vergütung des Klägers wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30....
Norbert Gescher
12. Mai 20242 Min. Lesezeit
BAG: Ausübung des Weisungsrechts während der Freizeit von Arbeitnehmern
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der in der Praxis häufig komplizierten Abgrenzung zwischen „noch Arbeitszeit“ oder „schon...
Adrian Kalb
6. Mai 20243 Min. Lesezeit
LAG Niedersachsen: Digitale Entgeltabrechnung – Keine Ersetzung der Einwilligung des Mitarbeitenden durch BV
Die Klägerin ist in einem Marktgeschäft beschäftigt und hat im streitigen Zeitraum ausschließliche digitale Entgeltabrechnungen über ein...
Norbert Gescher
28. Apr. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Digitale Information des BR ist ausreichend!
Ein Unternehmen der Getränkeindustrie schrieb Ende März 2021 eine bislang im Betrieb nicht vorhandene Stelle eines Prozess- und...
Norbert Gescher
21. Apr. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Umfang des Mandats der Gesamtschwerbehindertenvertretung
Im Betrieb eines Textilhandelsunternehmens, für den keine Schwerbehindertenvertretung gebildet ist, streiten die für das Unternehmen...
Norbert Gescher
14. Apr. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Vergütungsanpassung bei Aufstockung von Teilzeit auf Vollzeit
Die Klägerin in diesem Rechtstreit arbeitet als Diplom-Physikingenieurin in der Strahlentherapie eines Krankenhauses und war zunächst im...
Norbert Gescher
6. Apr. 20242 Min. Lesezeit
Gesetzesänderung: Digitale Dokumentation des Arbeitsvertrags
Die Bundesregierung möchte durch das "Bürokratieentlastungsgesetz IV" u.a. das Nachweisgesetz überarbeiten. Statt der aktuell im...
Norbert Gescher
29. März 20241 Min. Lesezeit
LAG München: Ein Laptop für jedes BR-Mitglied
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers, jedem Betriebsratsmitglied eine mobile technische Ausstattung zur...
Norbert Gescher
22. März 20242 Min. Lesezeit
BAG: Webinar oder Präsenzfortbildung?
Dem Urteil liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem durch Tarifvertrag im Unternehmen einer Fluggesellschaft eine Personalvertretung...
Norbert Gescher
15. März 20242 Min. Lesezeit
Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds durch unterbliebene Gehaltsanpassung
Gegenstand des Verfahrens war die Klage eines Analysten, der seit 2012 in einer Beratungsgesellschaft beschäftigt und 2014 dort erstmals...
Norbert Gescher
8. März 20242 Min. Lesezeit
BAG: Unrechtmäßige Rückforderung von Kosten gegenüber dem Betriebsrat
Dem Rechtstreit lag zunächst eine typische Ausgangssituation zugrunde. Der Betriebsrat eines Nahverkehrsunternehmens hatte den Beschluss...
Norbert Gescher
2. März 20242 Min. Lesezeit
Neue Befristungsregelungen für Einrichtungen der kath. Kirche
Aufgrund einer ersetzende Entscheidung des Vermittlungsausschusses der Zentralen Arbeitsrechtlichen Kommission (ZAK) vom 22. Januar 2024...
Norbert Gescher
23. Feb. 20243 Min. Lesezeit
LAG München: Mitbestimmung des BR bei der Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung
In dem entschiedenen Fall hat der lokale BR einer Vertriebsgesellschaft gegenüber dem Arbeitgeber Verhandlungen über die Ausgestaltung...
Norbert Gescher
14. Feb. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Kündigung wegen Austritt aus der Katholischen Kirche
Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Revisionsverfahren über die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Der...
Adrian Kalb
6. Feb. 20243 Min. Lesezeit
BAG: Betriebliche Gleichbehandlung bei der Zahlung von Nachtarbeitszuschlägen
Der Kläger leistet bei einem Unternehmen der Getränkeindustrie Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit. Er ist Mitglied der...
Norbert Gescher
5. Feb. 20242 Min. Lesezeit
BAG: Keine Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber:innen bei kirchlicher Körperschaft des öffentlichen Rechts
In diesem Verfahren hatte ein mit einem GdB von 60 schwerbehinderter Großhandelskaufmann sich bei einem evangelischen Kirchenkreis...
Norbert Gescher
29. Jan. 20242 Min. Lesezeit
BAG: AVR Caritas weichen in unzulässiger Weise von den gesetzlichen Vorgaben des Entgeltfortzahlungsgesetzes ab
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, wie Bereitschaftsdienste im Anwendungsbereich der Richtlinien für...
Adrian Kalb
22. Jan. 20244 Min. Lesezeit
LAG Thüringen: Heilung einer fehlenden Tagesordnung zur BR-Sitzung
Die Betriebsparteien streiten darüber, ob der Betriebsrat der vorgesehenen Einstellung einer Assistentin für die BR-Arbeit wirksam...
Norbert Gescher
19. Jan. 20242 Min. Lesezeit
Betriebsratsvergütung - Änderung des BetrVG
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2023 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf zur Änderung von § 37 Abs.4 und § 78 BetrVG...
Norbert Gescher
13. Jan. 20242 Min. Lesezeit
LAG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch gegen Behinderung der BR-Arbeit
In diesem Beschlussverfahren hatte der Betriebsrat u.a. für eine außerordentliche Sitzung die Freistellung seiner Mitglieder gegenüber...
Norbert Gescher
8. Jan. 20242 Min. Lesezeit
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