BAG: Keine Kündigung einer Schwangerschaftsberaterin des SKF wegen Kirchenaustritts

In diesem Rechtsstreit klagte eine Mitarbeiterin des SKF gegen ihre Kündigung aufgrund ihres Kirchenaustritts.

Das Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien bestand bereits seit 2006. Ab Juni 2013 befand sich die Klägerin durchgehend bis zum 31. Mai 2019 in Mutterschutz bzw. Elternzeit. Während dieser Zeit trat sie bereits im Oktober 2013 aus der katholischen Kirche aus, wovon der Beklagte im Dezember 2013 Kenntnis erhielt. Zwei Gespräche des SKF mit der Klägerin und dem Ziel ihres Wiedereintritts in die katholische Kirche bleiben erfolglos.

Daraufhin kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Elternzeit mit Schreiben vom 1. Juni 2019 außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. Dezember 2019. Unstreitig beschäftigt der SKF in der Schwangerschaftsberatung auch zwei Arbeitnehmerinnen, die nicht der katholischen Kirche angehören. Die Klägerin wendete sich mit Ihrer Klage unter anderem gegen die ausgesprochene Kündigung und machte Annahmeverzugslohn geltend.

Der beklagte Verband hingegen berief sich auf die Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse und sah in dem Kirchenaustritt der Klägerin einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß.

Das BAG hat der Klägerin jetzt ebenso wie die beiden Vorinstanzen recht gegeben. Damit steht verbleibt es bei der Unwirksamkeit der Kündigung, dem bereits in den ersten Instanzen zugesprochenen Annahmeverzugslohn und auch der ebenfalls von der Klägerin beantragten Entschädigung wegen Diskriminierung in Höhe von einem Bruttomonatsentgelt. Die fristlose Kündigung war danach nicht nur wegen Überschreitung der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs.2 BGB unwirksam.

Vielmehr ist demnach die vom SKF aufgestellte berufliche Anforderung, nicht aus der katholischen Kirche auszutreten bzw. nach dem erfolgten Austritt wieder einzutreten, weder nach der Art der beruflichen Tätigkeit der Klägerin noch den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Selbstverständnisses des Beklagten wesentlich um die geschuldeten Aufgaben als Sozialpädagogin erfüllen zu können. Das zeige sich schon daran, dass der SKF zum Zeitpunkt der Kündigung auch nicht-katholische Beschäftigte mit den Aufgaben der Schwangerschaftsberatung betraute.

Zudem sei auch der nicht öffentlich gemachte Kirchenaustritt allein nicht als Loyalitätsverstoß zu werten, der nach § 9 Abs. 2 AGG eine Benachteiligung rechtfertigen könne.

Hinweise RA Dr. Norbert Gescher

Die Entscheidung ist konsequent, überzeugend und nach dem vorangegangenen Urteil des EuGH in dieser Angelegenheit (Urteil vom 17. März 2026 - C-258/24 –Katholische Schwangerschaftsberatung) auch nicht mehr überraschend. Ein katholischer Rechtsträger kann demnach von seinen Mitarbeitenden nicht die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche verlangen oder den Austritt aus der katholischen Kirche sanktionieren, wenn er selber für den fraglichen Tätigkeitsbereich auch Mitarbeitende beschäftigt, die nicht der katholischen Kirche angehören.

Gericht:          BAG

Az:                  2 AZR 196/22 

Datum:           5.11.2026