AKTENZEICHEN:
M 08/2025
28. August 2026
Kläger:
Beklagter:
Gericht:
Sonstige kirchliche Einrichtung
MAV
Kirchlicher Arbeitsgerichtshof
DEUTSCHE BISCHOFSKONFERENZ
KIRCHLICHER ARBEITSGERICHTSHOF
M 08/2025
Im Namen der Deutschen Bischofskonferenz auf Grund eines Mandats des Heiligen Stuhls
URTEIL
In dem Revisionsverfahren X gGmbH,
- Klägerin- und Revisionsklägerin –
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte gegen die Mitarbeitervertretung der X gGmbH, Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte X
- Beklagte- und Revisionsbeklagte -
hat der Kirchliche Arbeitsgerichtshof aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.08.2026 durch den Präsidenten des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofs Prof. Dr. Heinz-Jürgen Kalb, die Richterin am Kirchlichen Arbeitsgerichtshof Dr. Amrei Wisskirchen und den Richter am Kirchlichen Arbeitsgerichtshof Prof. Dr. theol. habil. Stefan Ihli J. C. L. sowie die Beisitzenden Richter Dorothea Brust-Etzel und Harald Klippel für Recht erkannt:
die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Diözesanen Arbeitsgerichts für den MAVO-Bereich Köln vom 03.09.2025 – MAVO 03/2025 – wird zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten im Zustimmungsersetzungsverfahren um die zutreffende Eingruppierung einer Mitarbeiterin, die als staatlich anerkannte Erzieherin in der Funktion als pädagogische Gruppenleitung im Fachbereich Jugendhilfe und Schule (X ) tätig ist.
Die Klägerin ist eine Einrichtung des Bildungs- und Beratungsdienstes, die Beklagte die bei ihr gewählte Mitarbeitervertretung (MAV). Für Eingruppierungen gilt die Entgeltordnung in Anlage 2 zur kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO).
Mit Schreiben vom 04.06.2025 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Zustimmung zur Eingruppierung in Entgeltgruppe 6, Stufe 2, der Anlage 2 Teil B, Abschnitt IV KAVO. Die Zustimmungsverweigerung der Beklagten blieb auch nach dem Einigungsgespräch der Parteien vom 03.07.2025 aufrechterhalten.
In dem danach eingeleiteten Zustimmungsersetzungsverfahren hat die Klägerin die Ansicht vertreten, dass Eingruppierungen in ihrer Einrichtung des Bildungs- und Beratungsdienstes nach Maßgabe des Teils IV der Anlage 2 KAVO zu erfolgen hätten.
Die Klägerin hat beantragt,
die von der Beklagten verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung von Frau XX nach Maßgabe des Teil B, Abschnitt IV, Bildungs- und Beratungsdienst der Anlage 2 zur KAVO in die Entgeltgruppe 6, Stufe 2, zu ersetzen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat gemeint, durch die Neufassung der Fußnote 59 der Anlage 2 KAVO sei klargestellt worden, dass eine Eingruppierung von Mitarbeitenden im OGS-Bereich nunmehr nach Maßgabe des Teils V (Sozial- und Erziehungsdienst) in die Entgeltgruppen S8a – S 9 stattfinde.
Das Kirchliche Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 03.09.2025 abgewiesen und die Revision zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Eingruppierung im Sozialdienst richte sich nach Teil B, Abschnitt V der Anlage 2 KAVO. Die Fußnote 59 in der aktuellen Fassung stelle ausdrücklich klar, dass als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen oder Kinderpflegerinnen auch die Tätigkeit in Ganztagsangeboten für Schulkinder gelte.
Die von der Klägerin beabsichtigte Eingruppierung der Mitarbeiterin XX treffe daher nicht zu.
Gegen das ihr am 1.10.2025 zugestellte Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts hat die Klägerin am 03.11.2025 Revision eingelegt und nach Verlängerung der Begründungsfrist am 24.12.2025 begründet. Sie trägt vor, bei der Übernahme der Fußnote 59 zu den Regelungen der Entgeltgruppen S 8a- S 9 dürfte es sich um ein Redaktionsversehen des Ordnungsgebers der RegionalKODA NW bei der Nachbildung der Regelungen zum Sozial- und Erziehungsdienst am Vorbild der Entgeltordnung zum TVöD handeln. Hätte nämlich die Sperrwirkung der Vorbemerkung zu den Tätigkeitsmerkmalen des „Sozial- und Erziehungsdienstes“ bezüglich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Weiterbildung/-Jugendbildung, sprich im „Bildungs- und Beratungsdienst“, aufgehoben werden sollen, so wäre eine Änderung dieser Vorbemerkung durch den Ordnungsgeber erforderlich geworden und seitens desselben erfolgt. Die OGS, in der die Mitarbeiterin XX tätig werde, sei nämlich eine schulische Einrichtung mit der Letztentscheidungskompetenz bei Schulträger bzw. Schulleitung, in deren Rahmen anerkannte Träger der Jugendhilfe, wie die Klägerin, mitwirken dürften. Damit handele es sich ganz unzweifelhaft
um eine Bildungseinrichtung und nicht, wie das Kirchliche Arbeitsgericht rechtswidrig annehme, um eine Erziehungseinrichtung, die etwa mit Kindertagesstätten vergleichbar wäre.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Diözesanen Arbeitsgerichts für den MAVO-Bereich Köln vom 03.09.2025 – MAVO 03/2025 – aufzuheben und die von der Beklagten und Revisionsbeklagten verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung von Frau XX nach Maßgabe des Teils B, Abschnitt IV, Bildungsund Beratungsdienst, der Anlage 2 zur KAVO in die EG 6, Stufe 2, zu ersetzen, hilfsweise, die Sache zur erneuten Entscheidung an das Diözesane Arbeitsgericht für den MAVO-Bereich Köln zurückzuverweisen.
Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil aus Rechtsgründen.
Entscheidungsgründe
I. Die Revision ist zwar zulässig. Sie ist im Urteil des Kirchlichen Arbeitsgerichts zugelassen (§ 47 Absatz 1 KAGO) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§ 50 KAGO).
II. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. Die von der Beklagten verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung der Mitarbeiterin XX in die Entgeltgruppe 6 Stufe 2, Teil B, Abschnitt IV, Bildungs- und Beratungsdienst der Anlage 2 KAVO war nicht zu ersetzen. Das Kirchliche Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass die Zustimmungsverweigerung nach § 35 Absatz 2 Ziffer 1 MAVO zurecht erfolgt ist, weil sich die Eingruppierung nach Anlage 2, Teil B, Abschnitt V „Sozial- und Erziehungsdienst“ richtet.
Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision rechtfertigen kein anderes Ergebnis.
Nach der Vorbemerkung des Abschnitts V „Sozial- und Erziehungsdienst“ gelten die dort enthaltenen Tätigkeitsmerkmale für Mitarbeiterinnen, die Tätigkeiten im Erziehungsdienst, im handwerklichen Erziehungsdienst und im Sozialdienst auszuüben haben. Der Sozialdienst umfasst Mitarbeiterinnen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. „Diese Tätigkeitsmerkmale gelten nicht für Mitarbeiterinnen in der Weiterbildung/Jugendbildung (Teil B, Abschnitt IV, Ziffer 1) oder Eheberatung (Teil B, Abschnitt IV, Ziffer 3). Ziffer 1 Satz der grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) bleibt unberührt.“ In der Fußnote 59 zu den Entgeltgruppen S 8a – S 9 heißt es ergänzend:
„Als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen oder Kinderpflegerinnen gilt auch die Tätigkeit in Schulkindergärten, Ganztagsangeboten für Schulkinder, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder und die Betreuung von über 18jährigen Personen (zB in Einrichtungen für behinderte Menschen im Sinne des § 2 SGB IX oder für Obdachlose).“
Vor dem Hintergrund, dass die Tätigkeitsmerkmale für den Sozial- und Erziehungsdienst der namensgleichen Regelung im TVöD nachgebildet sind, dieser aber einen „Bildungs- und Beratungsdienst“ durch Mitarbeiter in der Weiterbildung/Jugendbildung nicht vorsieht, entnimmt die Klägerin der „abgrenzenden Vorbemerkung“ eine Sperrwirkung hinsichtlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Weiterbildung/Jugendbildung, für die es Tätigkeitsmerkmale nur in der Entgeltordnung zur KAVO gebe. Bei der Fußnote 59 handelt es sich daher nach ihrer Ansicht um ein Redaktionsversehen des Ordnungsgebers der Regional-KODA NW bei der Nachbildung der Regelungen zum „Sozial- und Erziehungsdienst“ im TVöD.
Das nur im Ausgangspunkt zutreffende Verständnis der Klägerin führt nicht zu dem von ihr gewünschten Ergebnis. Die Fußnote 59 harmoniert durchaus mit der generellen Abgrenzung in der Vorbemerkung des Abschnitts V „Sozial- und Erziehungsdienst“ der KAVO. Die Sperrwirkung greift nicht ein, weil die hier betroffene Erzieherin keine Mitarbeiterin in der „Weiterbildung/Jugendbildung“ im Sinne des Teils B, Abschnitt IV, Ziffer 1 der Entgeltordnung ist. Denn die X ist bereits keine Einrichtung der Weiterbildung / Jugendbildung im Sinne der KAVO. Die Abkürzung „OGS“ steht für offene Ganztagsschule und beschreibt ein verlässliches Bildungsund Betreuungsangebot für Kinder im Grundschulalter nach dem regulären Unterricht. Die Betreuung erfolgt durch ein multiprofessionelles Team aus Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften wie Erziehern. Bei der Gemeinschaftsgrundschule handelt es sich um eine Grundschule im Sinne des § 11 Absatz 1 Schulgesetz NW, die den Schülerinnen und Schülern grundlegende Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt und damit die Grundlage für die weitere Schullaufbahn legt. Demgegenüber ist die Jugendbildung dem außerschulischen bzw. außerunterrichtlichen Bereich zuzuordnen. Sie ist als Teil der Jugendarbeit eigenständig gegenüber der Grundausbildung in Schule und Studium. Gesetzlich ist sie unter anderem in § 11 Absatz 3 SGB VIII geregelt (vgl. LAG Köln 26.08.2025 – 7 SLa 159/25 mit weiteren Nachweisen).
Es kann nicht angenommen werden, dass der kirchliche Ordnungsgeber den Begriff der Jugendbildung abweichend verstanden haben könnte. Dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkt.
Die Gemeinschaftsgrundschule ist auch keine Einrichtung der Weiterbildung. Nach § 2 Absatz 2 Weiterbildungsgesetz NW handelt es sich dabei um Bildungsstätten, in denen Lehrveranstaltungen zur Fortsetzung und Wiederaufnahme organisierten Lernens geplant und durchgeführt
werden. Sie decken einen Bedarf an Bildung neben Schule oder Hochschule sowie der Berufsausbildung und der außerschulischen Jugendbildung. Einrichtungen der Weiterbildung stehen damit neben allgemein- und berufsbildenden Schulen (vgl. LAG Köln 26.08.2025 – 7 SLa 159/25). Für ein abweichendes Verständnis des kirchlichen Ordnungsgebers fehlt auch hier jeder Anhaltspunkt.
Angesichts dieser begrifflichen Unterscheidung kann die Fußnote 59 zu den Entgeltgruppen S8a - S9 KAVO auch nicht als Redaktionsversehen bewertet werden. Vielmehr hat der kirchliche Ordnungsgeber damit klargestellt, dass als entsprechende Tätigkeit von Erzieherinnen auch die Tätigkeit in Ganztagsangeboten für Schulkinder gilt und diese Tätigkeit eben nicht aus dem „Sozial- und Erziehungsdienst“ herausfallen sollte (vgl. grundsätzlich zum TVöD/VKA auch BAG, Urteil vom 14.10.2020 - 4 AZR 252/19). Da mithin eine Eingruppierung der Mitarbeiterin in eine Entgeltgruppe des „Bildungs- und Beratungsdienstes“ nach Abschnitt IV der Anlage 2 KAVO ausscheidet, kommt eine Ersetzung der Zustimmung der Beklagten nicht in Betracht.
III. Eine Entscheidung über die Auslagenerstattung nach § 12 Absatz 1 KAGO ist wegen des bereits vorliegenden Vorabbeschlusses nach § 12 Absatz 2 KAGO nicht mehr erforderlich.
Prof. Dr. Heinz-Jürgen Kalb Dr. Amrei Wisskirchen Prof. Dr. theol. habil. Stefan Ihli J. C. L Dorothea Brust-Etzel Haralad Klippel1