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  • AutorenbildAdrian Kalb

BAG: Kündigung wegen Austritt aus der Katholischen Kirche


Das Bundesarbeitsgericht hatte im vorliegenden Revisionsverfahren über die Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung zu entscheiden. Der Beklagte Arbeitgeber, der der katholischen Kirche zugeordnet ist, kündigte das Arbeitsverhältnis mit einer Arbeitnehmerin außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 31.12.2019. Maßgeblicher Grund für die Kündigung(en) war der Austritt der Arbeitnehmerin aus der katholischen Kirche.


Folgender Sachverhalt liegt der Entscheidung zugrunde:


Der beklagte Verein ist ein Frauen- und Fachverband in der katholischen Kirche in Deutschland, der sich der Hilfe für Kinder, Jugendliche, Frauen und ihre Familien in besonderen Lebenslagen widmet. Zu seinen Aufgaben gehört die Beratung von schwangeren Frauen. Die Klägerin ist bei dem Beklagten seit dem Jahr 2006 in der Schwangerschaftsberatung beschäftigt. Von Juni 2013 bis zum 31.05.2019 befand sie sich in Elternzeit. Die Klägerin erklärte im Oktober 2013 vor einer kommunalen Behörde ihren Austritt aus der katholischen Kirche. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Elternzeit am 01.06.2019 außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist, hilfsweise ordentlich zum 31. Dezember 2019. Zuvor hatte der Beklagte erfolglos versucht, die Klägerin zum Wiedereintritt in die katholische Kirche zu bewegen. Zum Zeitpunkt der Kündigung beschäftigte der Beklagte in der Schwangerschaftsberatung vier Arbeitnehmerinnen, die der katholischen Kirche und zwei Arbeitnehmerinnen, die der evangelischen Kirche angehörten.


Die Vorinstanzen haben beide Kündigungen für unwirksam gehalten. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat das Verfahren über die Revision des Beklagten ausgesetzt und den EuGH um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts ersucht. Der EuGH müsse vorab klären, ob die Ungleichbehandlung der Klägerin mit Arbeitnehmern, die niemals Mitglied der katholischen Kirche waren, u.a. wegen der Religion gerechtfertigt sein kann.


Vor diesem Hintergrund hat das Bundesarbeitsgericht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Auslegung des Unionsrechts zu folgenden Fragen ersucht:


I. Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) im Licht von Art. 10 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), vereinbar,


wenn eine nationale Regelung vorsieht, dass eine private Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht, von den für sie arbeitenden Personen verlangen kann, während des Arbeitsverhältnisses nicht aus einer bestimmten Kirche auszutreten


oder den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses davon abhängig machen darf, dass eine für sie arbeitende Person, die während des Arbeitsverhältnisses aus einer bestimmten Kirche ausgetreten ist, dieser wieder beitritt,


wenn sie von den für sie arbeitenden Personen im Übrigen nicht verlangt, dieser Kirche anzugehören und die für sie arbeitende Person sich nicht öffentlich wahrnehmbar kirchenfeindlich betätigt?


II. Sofern die erste Frage bejaht wird:


Welche gegebenenfalls weiteren Anforderungen gelten gemäß der RL 2000/78/EG im Licht von Art. 10 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 der Charta an die Rechtfertigung einer solchen Ungleichbehandlung wegen der Religion?


Hinweis von Rechtsanwalt Adrian Kalb:

Nachdem bereits im Kalenderjahr 2022 ein Vorabentscheidungsverfahren mit ähnlichem Gegenstand nicht bis zuletzt durchgeführt werden müsste, weil dieses durch Anerkenntnis der Arbeitgeberin gegenstandlos geworden ist, wird der EuGH nunmehr zu klären haben, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt. Hierbei wurde zuletzt eine Differenzierung in sog. "verkündungsnahe" und "verkündungsferne" Tätigkeiten vorgenommen. Die Entscheidung des BAG (Beschluss vom 01.02.2024 – 2 AZR 196/22 (A)) liegt bislang nur als Pressemitteilung Nr. 3/24 vor.

 

Gericht: BAG

Az.: 2 AZR 196/22 (A)

Datum: 01.02.2024

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